Schiedsstelle
Allgemeines

Gemäß § 2 Abs. 1 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütStG) ist die Gemeinde verpflichtet, eine Schiedsstelle zu errichten. Daraus ergibt sich die Pflicht, einen Friedensrichter zu ernennen.

Die Schiedsstelle ist sachlich zuständig für private Streitigkeiten und Straftaten.
Sie darf nicht bei Konflikten aller Art im öffentlich-rechtlichen Bereich tätig werden (z. B. mit Gemeinden, Landkreisen oder auch Kirchen).

Örtliche Zuständigkeit
Gemeinde Klingenberg und Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau

Sachliche Zuständigkeit
a) bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

  • vermögensrechtliche Ansprüche (z. B. Schadenersatz, Schmerzensgeld, Kaufpreiszahlung, Werklohnvergütung)
  • Ansprüche aus Nachbarrechts- und Mietstreitigkeiten (z. B. Überhang von Ästen und Sträuchern, Streitigkeiten um Schönheitsreparaturen zwischen Vermieter und Mieter)

b) Vergleichsbehörde im Strafverfahren (Sühneversuch)

  • vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung
  • Sachbeschädigung
  • Beleidigung
  • Hausfriedensbruch
  • Bedrohung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses

Die Schiedsstelle ist nicht berechtigt zur Beglaubigung von Unterschriften sowie zur Erstellung von Bescheinigungen (außer bei Sühneverfahren).
Schlichtungs- und Sühneverfahren sind grundsätzlich nicht öffentlich.
Der Friedensrichter hat, auch nach Beendigung seiner Amtszeit, Verschwiegenheit über die Verhandlungen und die ihm bekannt gewordenen Verhältnisse von Parteien zu bewahren.

Termine sind telefonisch mit den Friedensrichtern zu vereinbaren.

Ansprechpartner
Friedensrichter / Ortsvorsteher Ortschaft Colmnitz
Untere Hauptstraße 8, 01774 Klingenberg OT Colmnitz
0162 5210070
Ansprechpartner
stellv. Friedensrichter
Untere Hauptstraße 8, 01774 Klingenberg OT Colmnitz
0174 4916134
Broschüre Nachbarrecht