Bürgerbüro
Alters- und Hochzeitsjubiläen
Altersjubiläen
Zum 01.11.2015 wurde das Sächsische Meldegesetz durch das Bundesmeldegesetz abgelöst. Im Bundesmeldegesetz sind Altersjubiläen neu definiert:
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder weitere fünfte Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende.
Die genannten Altersjubilare werden im Amtsblatt der Gemeinde Klingenberg beglückwünscht.
Der Bürgermeister gratuliert persönlich Bürgern der Gemeinde zur Vollendung des 90., 95. und 100. Lebensjahres.
Er kann im Verhinderungsfall ein Mitglied des Gemeinderates, ein Mitglied des für einen Ortsteil zuständigen Ortschaftsrates, einen Seniorenbetreuer oder einen Vertreter der Verwaltung delegieren.
Der Gemeinderat, Ortsvorsteher, Seniorenbetreuer oder ein Vertreter der Verwaltung gratuliert Bürgern des betreffenden Ortsteils der Gemeinde Klingenberg zur Vollendung des 80. und 85. Lebensjahres.
Anlässlich des 100., 105. und zu jedem weiteren Geburtstag werden Glückwünsche des Bundespräsidenten, des Sächsischen Ministerpräsidenten sowie des Landrates des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Form eines Kartengrußes überbracht.
Falls Sie keine Veröffentlichung wünschen, ist die Einrichtung einer Übermittlungssperre im Bürgerbüro erforderlich.  
Die Weitergabe der Jubiläumsdaten an den Bürgermeister, die Ortsvorsteher sowie an die Seniorenbetreuer entfällt damit ebenfalls.
Der Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre ist mindestens fünf Wochen vor Ihrem Jubiläum in der Gemeindeverwaltung einzureichen.
Er ist gebührenfrei und bedarf keiner Begründung.
 
Hochzeitsjubiläen
 
Ehejubilare, die die Goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum begehen, werden in die Gratulationsliste des Amtsblattes der Gemeinde Klingenberg aufgenommen, wenn die Eheschließungsdaten im Melderegister erfasst sind.
Der Bürgermeister gratuliert persönlich Ehepaaren, die die Goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum begehen.
Im Verhinderungsfall kann der Bürgermeister ein Mitglied des Gemeinderates, ein Mitglied des für den Ortsteil zuständigen Ortschaftsrates, eine Seniorenbetreuer oder einen Vertreter der Verwaltung delegieren.

Beim 65., 70. und 75. Hochzeitstag werden Glückwünsche des Bundespräsidenten, des Sächsischen Ministerpräsidenten sowie des Landrates des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Form eines Kartengrußes überbracht. Der Landrat überreicht seine Glückwünsche bereits schon zum 60. Ehejubiläum.
 
Falls Sie keine Veröffentlichung wünschen, ist die Einrichtung einer Übermittlungssperre im Bürgerbüro erforderlich. Die Weitergabe der Jubiläumsdaten entfällt damit.
Der Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre ist mindestens fünf Wochen vor Ihrem Jubiläum in der Gemeindeverwaltung einzureichen. Er ist gebührenfrei und bedarf keiner Begründung
Bitte beachten Sie:
Da vor 1990 generell eine Speicherung von Eheschließungsdaten nicht erfolgte, ist es möglich, dass Hochzeitsjubiläen nicht im aktuellen Melderegister erfasst sind.
Einwohner, die eine Veröffentlichung ihres Hochzeitsjubiläums wünschen, werden gebeten, die Eheschließungsurkunde im Bürgerbüro zur Registrierung vorzulegen.
Auskünfte

Führungszeugnis

Die Beantragung eines Führungszeugnisses, auch erweitertes Führungszeugnis, kann nur persönlich mit Personalausweis im Bürgerbüro erfolgen.

Belegart N Führungszeugnis für eigene Zwecke
(Übersendung an Antragsteller/-in)
Belegart O Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
(Übersendung unmittelbar an die Behörde)
Belegart N erweitertes Führungszeugnis für eigene Zwecke
(Übersendung an Antragsteller/-in)
Belegart O erweiteres Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
(Übersendung unmittelbar an die Behörde)

Gebühren:

Belegart N und O                   je 13,00 €
europäisches Führungszeugnis    17,00 €

 

Seit September 2014 können Führungszeugnisse auch online beantragt und bezahlt werden. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.fuehrungszeugnis.bund.de oder www.bundesjustizamt.de

Flyer Online-Beantragung (PDF, 857 KB)

 

Gewerbezentralregisterauskunft

für natürliche Personen

Die Beantragung einer Gewerbezentralregisterauskunft für natürliche Personen kann nur persönlich mit Personalausweis im Bürgerbüro erfolgen.
Belegart 1: Gewerbezentralregisterauskunft wird an Antragsteller/-in übersandt
 
Belegart 2: Gewerbezentralregisterauskunft wird an Behörde übersandt
für juristische Personen
Unternehmen, die als juristische Personen geführt werden, können im Bürgerbüro eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 Gewerbeordnung (GewO) beantragen. Dazu sind der aktuelle Handelsregisterauszug, die Angabe des Betriebssitzes und des zuständigen Amtsgerichtes sowie die persönliche Unterschrift des Geschäftsführers notwendig.
 
Gebühr:  jeweils 13,00 €
 

Seit September 2014 können Auszüge aus dem Gewerbezentralregister auch online beantragt und bezahlt werden. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.fuehrungszeugnis.bund.de oder www.bundesjustizamt.de

Flyer Online-Beantragung (PDF, 857 KB)

 

Melderegisterauskunft

 

Eine Auskunft aus dem Melderegister ist mündlich oder schriftlich im Bürgerbüro zu beantragen.
Dazu sind möglichst genaue Angaben zur gesuchten Person (Namen, Geburtsdatum, frühere Anschriften) erforderlich. Eine einfache Melderegisterauskunft einzelner Einwohner umfasst die Auskunft über
  • Familiennamen
  • Vornamen
  • Anschrift (nur die aktuelle)
  • Doktorgrad
Für eine erweiterte Melderegisterauskunft muss der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen.

Gebühren:

  • eine einfache mündliche Auskunft  mind. 5,00 €
  • mehrere mündliche Auskünfte  je 4,00 €

  • eine einfache schriftliche Auskunft  mind. 6,30 €
  • mehrere schriftliche Auskünfte  je 6,00 €

  • eine erweiterte Auskunft  je 10,40 €
Bescheinigungen

Aufenthaltsbescheinigung

Eine Aufenthaltsbescheinigung erhalten Sie im Bürgerbüro gegen Vorlage des Personalausweises.

Gebühr:  8,20 €

 

Meldebescheinigung

Eine Meldebescheinigung erhalten Sie im Bürgerbüro gegen Vorlage des Personalausweises.

Gebühr:  8,20 €

 

Haushaltsbescheinigung

Eine Haushaltsbescheinigung erhalten Sie im Bürgerbüro gegen Vorlage des Personalausweises. In dieser Bescheinigung werden Angaben zum Antragsteller und die im Haushalt lebenden Personen erstellt.
Eine Haushaltsbescheinigung wird u. a. zur Beantragung von Kindergeld bei der Familienkasse benötigt.

Gebühr:  8,20 €

Wird die Haushaltbescheinigung für die Beantragung von Kindergeld benötigt, ist diese gebührenfrei.
Gewerbe

Gaststättengewerbe

Ab 15. Juli 2011 ist das Sächsische Gaststättengesetz (SächsGastG) in Kraft getreten.

Wenn Sie ein stehendes Gaststättengewerbe in unserem Gemeindegebiet betreiben möchten, muss dies im Bürgerbüro spätestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes gemäß § 2 Abs. 1 SächsGastG angezeigt werden.

Das Gesetz ist abrufbar unter www.revosax.sachsen.de

 

Vorübergehendes Gaststättengewerbe

Das vorübergehende Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass (ehemals Gestattung nach § 12 GastG) ist jetzt im § 2 Abs. 2 SächsGastG geregelt und muss mindestens zwei Wochen vor Beginn im Bürgerbüro angezeigt werden. Der besondere Anlass muss weiterhin angegeben werden. Der Empfang der Anzeige wird von der Gemeindeverwaltung auf Wunsch bestätigt.

Gebühr:  20,00 € - bei gewünschter Bescheinigung

Anzeigeformular (PDF, 612 KB)

 

Stehendes Gewerbe

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beginnt, muss dies im Bürgerbüro anzeigen. Das gleiche gilt, wenn:

  • der Betriebssitz innerhalb der Gemeinde verlegt wird
  • der Gegenstand des Gewerbes wechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind
  • der Betrieb aufgegeben (geschlossen) wird
Der Empfang der Gewerbeanzeige wird innerhalb von drei Tagen durch die Gemeindeverwaltung bestätigt. Das Bürgerbüro verständigt folgende Stellen:
  • Industrie- und Handelskammer
  • Umweltfachamt
  • Gewerbeaufsichtsamt
  • Landratsamt
  • Agentur für Arbeit
  • Berufsgenossenschaft
  • Finanzamt
  • Eichamt
  • Statistisches Landesamt
Es empfiehlt sich, je nach Gewerbeart Vorabinformationen bei der Handelskammer oder Industrie- und Handelskammer einzuholen.
Benötigte Unterlagen:
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Handwerkskarte / Eintragung in die Handwerksrolle
  • Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszug
  • bei einer GmbH in Gründung eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und evtl. eine Vollmacht der Gründer (falls diese das Gewerbe nicht selbst anmelden, sondern ein Geschäftsführer), wonach der Gewerbebeginn bereits vor Handelsregistereintragung aufgenommen werden soll
  • Aufenthaltserlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde bei ausländischen Staatsbürgern (mit Ausnahme der EU-Bürger)
  • Beantragung einer Erlaubnis zur Ausübung eines erlaubnisbedürftigen Gewerbes beim Landratsamt (z. B. für Gaststätten, Spielhallen, Bewachungsgewerbe, Makler, Baubetreuer)
  • Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bei überwachungsbedürftigem Gewerbe (z. B. An- und Verkauf hochwertiger Konsumgüter und Kfz, Reisebüro, Schlüsseldienst)

Gebühren:

Gewerbeanmeldung 30,00 €
Gewerbeummeldung 18,00 €
Gewerbeabmeldung 12,00 €
An-, Um- und Abmeldung landwirtsch. Betrieb 10,00 €

 

Reisegewerbe

Ein Reisegewerbe betreibt, wer in eigener Person außerhalb der Räume einer gewerblichen Niederlassung oder, ohne eine gewerbliche Niederlassung zu haben, ohne vorhergehende Bestellung Waren ankauft und Waren oder gewerbliche Leistungen anbietet.

Für das Betreiben eines Reisegewerbes ist nach § 55 Abs. 2 Gewerbeordnung eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte) erforderlich.
Diese kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist möglich.

Die Reisegewerbekarte muss persönlich beantragt werden. Die zuständige Behörde überprüft die dem Antrag beigefügten Unterlagen, die Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers.

 

Benötigte Unterlagen

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG
  • Auszug aus Gewerbezentralregister
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Ausweisdokument
  • 2 Lichtbilder

Optionale Dokumente

  • Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen)
  • Gesellschaftervertrag (bei juristischen Personen)
  • Arbeitserlaubnis (bei Ausländern)

Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

  • Feilbieten von Waren auf Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen und besonderen Anlässen (mit Erlaubnis der zuständigen Behörde)
  • Verkauf eigener Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, Gemüse-, Obst- und Gartenbaus, Geflügelzucht, Imkerei, Jagd und Fischerei
  • Feilbieten von Milch- und Milcherzeugnissen, wenn Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegt
  • Tätigkeit als Versicherungsvermittler oder -berater, Vermittler von Bausparverträgen
  • Erlaubnispflichtige Gewerbe, für deren Ausübung die Zuverlässigkeit erforderlich ist
  • Verkauf von Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs an Marktständen u. ä. in kurzen Zeitabständen an derselben Stelle
  • Feilbieten von Druckwerken auf Wegen, Plätzen, Straßen oder weiteren öffentlichen Orten

Gebühren:    

Reisegewerbekarte unbefristet 150,00 €
Reisegewerbekarte befristet für 1 Jahr 45,00 €
jede weitere Verlängerung für 1 Jahr 10,00 €

 

Märkte / Marktwesen

Jeder Markt (z. B. Weihnachtsmarkt) muss festgesetzt bzw. erlaubt werden.
Anlässlich von festgesetzten Märkten sind auch Verkaufssonntage nach Einzelgenehmigung möglich.
Die Festsetzung bzw. die Erlaubnis erfolgt durch das Landratsamt Sächsische Schweiz - Osterzgebirge.

Die Unterlagen werden in unserem Bürgerbüro entgegengenommen, auf Vollständigkeit geprüft und an die entsprechenden Stellen (z. B. Verkehrsbehörde) weitergeleitet.

 

Folgende Unterlagen sind für die Durchführung eines Marktes auf öffentlichem Verkehrsgrund einzureichen:

1. Antrag auf vorübergehenden Gaststättenbetrieb aus besonderem Anlass gem. § 2 Abs. 2 SächsGastG (bei Ausschank von alkoholischen Getränken)
    Gebühren:  20,00 € (bei gewünschter Bescheinigung)
2. Antrag auf Marktfestsetzung gem. § 60 GewO mit folgenden Anlagen:

  • Verzeichnis der Anbieter / Aussteller
  • Verzeichnis über die Art der anzubietenden Waren
  • Lageplan

      Gebühren:  25,00 €
3. Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO (bei Gemeindestraßen) und / oder Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund gem. § 29 StVO (bei Kreis-, Staats- und Bundesstraßen), Anlagen: Lageplan, Streckenplan

4. Veranstaltererklärung
5. Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde über den Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranstaltung
6. GEMA (bei öffentlichen Musikdarbietungen) - Antrag direkt an GEMA senden

 

Antrag vorübergehender Gaststättenbetrieb (PDF, 612 KB)

Antrag auf Marktfestsetzung (PDF, 359 KB)

Antrag verkehrsrechtl. Anordnung nach § 45 StVO (PDF, 358 KB)

Merkblatt Veranstaltungen im öff. Verkehrsraum (PDF, 58 KB)

Antrags- und Erlaubnisverfahren für Veranstaltungen nach § 29 StVO (PDF, 942 KB)

Personalausweis

Personalausweis

In Deutschland besteht grundsätzlich die Ausweispflicht.
Das heißt, dass jeder Staatsbürger einen gültigen Ausweis besitzen muss und diesen auf Verlangen einer dazu befugten Behörde / Institution vorzeigen muss.

Ausweisdokumente dienen dazu, die Identität des Inhabers festzustellen und die Staatsangehörigkeit nachzuweisen.
Ausweise / Dokumente enthalten persönliche Daten, ein Lichtbild oder andere biometrische Merkmale (wie Fingerabdrücke) sowie die Unterschrift des Inhabers.

benötigte Unterlagen für die Beantragung:

  • alter Personalausweis oder Reisepass
  • biometrisches Passbild
  • alter Kinderausweis, Kinderreisepass oder Geburtsurkunde
  • Einverständniserklärung beider Erziehungsberechtigten oder Sorgerechtsnachweis bei nur einem Erziehungsberechtigten

Der Antragsteller muss zur Beantragung persönlich vorsprechen, da seine Unterschrift für die Ablichtung bei der Bundesdruckerei Berlin erforderlich ist.
Gleichfalls muss der Bürger die Entscheidung treffen, ob sein neuer Personalausweis mit oder ohne Fingerabdrücken erstellt werden soll.

Gebühren:   bis zum 24. Lebensjahr  22,80 €  /  ab dem 24. Lebensjahr   28,80 €

Gültigkeit:   Die Gültigkeitsdauer beträgt 6 Jahre. Antragsteller ab dem 24. Lebensjahr erhalten einen Personalausweis mit einer Gültigkeitsdauer von 10 Jahren.

 

Vorläufiger Personalausweis

Für die Beantragung werden folgende Unterlagen benötigt:

  • alter Personalausweis oder Reisepass
  • biometrisches Passbild
  • alter Kinderausweis, Kinderreisepass oder Geburtsurkunde
  • Einverständniserklärung beider Erziehungsberechtigten oder Sorgerechtsnachweis bei nur einem Erziehungsberechtigten

Der Antragsteller muss zur Beantragung persönlich vorsprechen.

Gebühren:  10,00 €

Gültigkeit:  max. 3 Monate

 

Weitere wichtige Informationen

Reisepass / Kinderreisepass
Reisepass

In Deutschland besteht grundsätzlich die Ausweispflicht.
Das heißt, dass jeder Staatsbürger einen gültigen Ausweis besitzen muss und diesen auf Verlangen einer dazu befugten Behörde / Institution vorzeigen muss.

Ausweisdokumente dienen dazu, die Identität des Inhabers festzustellen und die Staatsangehörigkeit nachzuweisen.
Ausweise / Dokumente enthalten persönliche Daten, ein Lichtbild oder andere biometrische Merkmale (wie Fingerabdrücke) sowie die Unterschrift des Inhabers.

benötigte Unterlagen für die Beantragung:
  • aktuelles Lichtbild (Größe mind. 45 x 35 mm) - Frontalaufnahme
  • bisheriger Reisepass, Personalausweis (falls nicht vorhanden: Geburtsurkunde)
  • Geburtsurkunde (bei Beantragung des ersten Reisepasses)
Der Antragsteller muss zur Beantragung persönlich vorsprechen, da seine Unterschrift für die Ablichtung bei der Bundesdruckerei Berlin erforderlich ist.
Ein Kindereintrag im Reisepass ist seit dem 1. November 2007 nicht mehr möglich.
Ab selbem Datum ist die Abnahme der Fingerabdrücke erforderlich.
Gebühren:
Für Antragsteller bis zum 24. Lebensjahr beträgt die Gebühr 37,50 € und ab dem vollendeten 24. Lebensjahr 60,00 €.
Gültigkeit:
Die Gültigkeitsdauer beträgt 6 Jahre. Antragsteller ab dem 24. Lebensjahr erhalten einen Reisepass mit einer Gültigkeitsdauer von 10 Jahren.
Maschinenlesbarer Reisepass
Für die Beantragung eines vorläufigen Reisepasses benötigen Sie folgende Unterlagen:
  • aktuelles Lichtbild (Größe mind. 45 x 35 mm) - Frontalaufnahme
  • bisheriger Reisepass, Personalausweis
Der Antragsteller muss zur Beantragung persönlich vorsprechen (unter 18 Jahre nur mit Zustimmung der Sorgeberechtigten).
Ein Kindereintrag im vorläufigen Reisepass ist seit dem 1. November 2007 nicht mehr möglich.
Gebühren:   26,00 €
Gültigkeit:   1 Jahr
 

Express-Pass

Dieser Pass liegt mit dem Tag der Beantragung innerhalb von drei Arbeitstagen zur Abholung bereit.

Gebühren:
37,50 € (bis zum 24. Lebensjahr)
60,00 € (ab dem vollendeten 24. Lebensjahr)
zusätzlich je 32,00 € für das Express-Verfahren

48-Seiten-Pass

Dieses Dokument ist für viel reisende Bürger empfehlenswert.

Gebühren:
37,50 € (bis zum 24. Lebensjahr)
60,00 € (ab dem vollendeten 24. Lebensjahr)
zusätzlich je 22,00 €
Kinderreisepass

Aufgrund europäischer Vorgaben müssen ab dem 26. Juni 2012alle Kinder bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen.
Kindereinträge im Reisepass der Elternwurden zu diesem Zeitpunkt ungültig. Für den Passinhaber selbst bleibt das Dokument uneingeschränkt gültig.

Für die Beantragung eines Kinderreisepasses benötigen Sie:
  • Geburtsurkunde bzw. bisheriger Kinderausweis / Kinderreisepass
  • aktuelles Lichtbild (Größe mind. 45 x 35 mm) - Frontalaufnahme
  • Einverständnis beider sorgeberechtigter Elternteile
  • Größe und Augenfarbe des Kindes

Das Kind / Die Kinder bitte bei der Beantragung mitbringen.

Gebühren:

Die Erst- bzw. Neuausstellung kostet 13,00 €. Für die Verlängerung sowie die Ergänzung eines weiteren, aktuellen Lichtbildes beträgt die Gebühr 6,00 €.

Gültigkeit:

Die Gültigkeitsdauer beträgt 6 Jahre und kann max. bis zum 12. Lebensjahr verlängert werden.

Weitere wichtige Informationen:
Rundfunkbeitrag
Bürgerinnen und Bürger, die bestimmte staatliche Sozialleistungen empfangen, können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen „RF” im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, beteiligen sich mit einem ermäßigten Beitrag. Taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe sind selbstverständlich befreit.
Anträge auf Befreiung oder Ermäßigung liegen in Papierform auch im Bürgerbüro vor.
Nähere Informationen erhalten Sie unter  www.rundfunkbeitrag.de
 
Schwerbehindertenausweis

Seit 1. Januar 2014 werden in Sachsen, und damit auch in unserem Landkreis, die neuen Schwerbehindertenausweise im Scheckkartenformat ausgestellt. Die bisherigen Ausweise in Papierform behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
Die Beantragung und die Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises sind im Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Referat Soziale Leistungen vorzunehmen.

Falls Ausweise in Papierform befristet verlängert werden sollen, dann kann dies im Bürgerbüro vorgenommen werden.  Der Antragsteller erhält dazu ein gesondertes Schreiben vom Landratsamt, welches er im Bürgerbüro vorlegen muss.

Anträge in Papierform liegen auch weiterhin in unserer Verwaltung vor.

Übermittlungssperre
Eine Übermittlungssperre gemäß Sächsischem Meldegesetz (SächsMG) kann auf Antrag im Melderegister eingerichtet werden für folgende Bereiche:
  • Adressbuchverlage
  • Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen
  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, wenn der Antragsteller nicht der Religionsgesellschaft des Ehepartners angehört
  • Bundesamt für Wehrverwaltung
  • Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zweck der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen

Bitte beachten Sie, dass damit die Weitergabe der Jubiläumsdaten an den Bürgermeister, den Ortsvorsteher sowie an die Seniorenbetreuer entfällt!
Der Antrag ist mindestens fünf Wochen vor Ihrem Jubiläum in der Gemeindeverwaltung einzureichen. Er ist gebührenfrei und bedarf keiner Begründung.

Antrag Übermittlungssperre (PDF, 62 KB)

 
Wohngeld

Wer zum Wohnen finanzielle Unterstützung benötigt, erhält im Bürgerbüro die entsprechenden Formulare (Papierform):

  • Mietzuschuss für Mieter
  • Lastenzuschuss für Grundstückseigentümer

Ausgegeben werden Anträge für die Erst-, Wiederholungs- und Erhöhungsbeantragung sowie Vordrucke für die Angabe von Veränderungen.
Ausgefüllte Anträge werden von der Gemeindeverwaltung an das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge weitergeleitet.

Wohnsitz

Der Hauptwohnsitz ist nicht frei wählbar. Die Hauptwohnung ist vielmehr die vorwiegend benutzte Wohnung.
Minderjährige haben ihre Hauptwohnung in der vorwiegend benutzten Wohnung der sorgeberechtigten Person/en. Leben die sorgeberechtigten Personen getrennt, ist die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzte Wohnung eines der Sorgeberechtigten seine Hauptwohnung.
In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo jemand den Lebensmittelpunkt hat. Jede weitere Wohnung in Deutschland ist eine Nebenwohnung.

Jeder Wechsel der Hauptwohnung muss im Bürgerbüro angezeigt werden – dies muss jedoch nicht zwingend mit einem Umzug verbunden sein. Bei einem Umzug erfolgt diese Mitteilung zusammen mit der Ummeldung.

Quelle:  Amt24 Sachsen

 

Anmeldung des Wohnsitzes

Bei der Anmeldung eines Wohnsitzes ist der Reisepass bzw. der Personalausweis sowie der Kinderausweis / Kinderreisepass zur Änderung der neuen Wohnanschrift im Bürgerbüro vorzulegen. Die Anmeldung ist gebührenfrei.

 

Ummeldung des Wohnsitzes

Bei einem Umzug innerhalb der Gemeinde ist der Personalausweis zur Änderung der neuen Wohnanschrift im Bürgerbüro vorzulegen. Die Ummeldung ist gebührenfrei.

 

Abmeldung des Wohnsitzes

Die Abmeldung von Wohnsitzen innerhalb Deutschlands ist seit dem 1. Juni 2004 entfallen. Eine Abmeldung ist nur noch bei Verzug ins Ausland gesetzlich fest geschrieben. Dazu ist die Vorlage des Reisepasses bzw. des Personalausweises erforderlich. Die Abmeldung ist gebührenfrei.
Wohnungsgeberstätigung
Zum 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, welches die Landesmeldegesetze, so auch das Sächsische Meldegesetz, ablöst.
Im BMG ist geregelt, dass ab diesem Zeitpunkt bei der melderechtlichen An-, Um-, und Abmeldung die Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung zwingend notwendig ist.

Einverständiserklärung bei Umzug eines minderjährigen Kindes (PDF, 70 KB) 

Wohnungsgeberbestätigung

Zum 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, welches die Landesmeldegesetze, so auch das Sächsische Meldegesetz ablöst.
Im BMG ist geregelt, dass ab diesem Zeitpunkt bei der melderechtlichen An-, Um-, und Abmeldung die Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung zwingend notwendig ist.

Grundsätzlich bleibt es auch nach der neuen Rechtslage dabei, dass derjenige, der eine Wohnung bezieht, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der örtlich zuständigen Meldebehörde anzumelden hat. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der für die bisherige Wohnung örtlich zuständigen Meldebehörde abzumelden. Dies ist der Fall bei Wegzug ins Ausland, bei Übertritt in die Wohnungslosigkeit oder bei Aufgabe einer Nebenwohnung.

Wohnungsgeber sind in erster Linie die Vermieter oder deren Beauftragte, z. B. Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können auch selbst Wohnungseigentümer sein, hier muss eine Eigenerklärung der meldepflichtigen Person abgegeben werden. Wohnungsgeber können aber auch Hauptmieter sein, die ihren Wohnraum untervermieten.

Die Wohnungsgeberbestätigung (§ 19 Bundesmelde-gesetz) ist von der meldepflichtigen Person zum Zeitpunkt der An-, Um-, und Abmeldung zwingend vorzulegen, sonst kann der Meldevorgang nicht entgegengenommen und bearbeitet werden. Ein vorgelegter Mietvertrag ist nicht ausreichend, da er nicht die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen erfüllt.

Die Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Eigentümers und des Wohnungsgebers
  • Art des melderechtlichen Vorgangs mit Ein- und Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen aller meldepflichtigen Personen, die ein- bzw. ausziehen.

Das Formular „Wohnungsgeberbestätigung“ steht im Bereich Download bereit und liegt auch in den Bürgerbüros der Gemeinde Klingenberg im OT Pretzschendorf bzw. im OT Höckendorf in Papierform aus.

Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass die Wohnungsgeberbestätigung nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden darf. Bitte beachten Sie, dass ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro erhoben werden kann, wenn Sie ihrer Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommen.

 

Wohnungsgeberbestätigung (PDF, 60 KB)

Merkblatt für Mieter und Vermieter (PDF, 99 KB) 

Ansprechpartner
Bürgerbüro Höckendorf
Schulweg 1, 01774 Klingenberg OT Höckendorf
035055 680-23
035055 680-99
Ansprechpartner
Bürgerbüro Pretzschendorf
Bachstraße 6 a, 01774 Klingenberg OT Pretzschendorf
035055 680-24
035055 680-96
Schließzeiten Bürgerbüro

Das Bürgerbüro Pretzschendorf bleibt vom 09.11.2017 - 22.11.2017 aufgrund kurzfristigem Personalausfall geschlossen. Bitte nutzen Sie das Bürgerbüro in Höckendorf, Schulweg 1, 01774 Klingenberg OT Höckendorf, Telefon: 035055 680-23 zu den üblichen Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Dienstag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie Donnerstag von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr.